Nur als Notiz und zur Erinnerung für mich. Gestern in der Debatte im Bundestag sagte unsere Bundeskanzlerin in etwa, dass wegen Stuttgart 21 kein Volksentscheid nötig sei. Unter anderem würde die Landtagswahl im kommenden Jahr den Volksentscheid quasi ersetzen. Natürlich ist es, nachdem der Abriss des alten Bahnhofs bereits begonnen hat, sowieso zu spät um zurückzurudern, allerdings bin ich trotzdem gespannt auf das Ergebnis dieses “Ersatzvolksentscheides”.

Um die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke mache ich mir hingegen keine Sorgen. Sollte die Opposition halten, was sie verspricht, dürften gleich mehrere Faktoren gegen die Verlängerung der Laufzeiten (auch rechtlich und in dieser Konstellation des Bundesrates und der Länder) sprechen.

Am Rande ist gestern übrigens noch etwas lustiges passiert, über das auch nicht wirklich berichtet wurde. Als Guido Westerwelle während seiner Redezeit gefragt wurde, ob er eine Zwischenfrage von Herrn Sarrazin zuließe, war der etwas verwirrt und bemerkte, dass er garnicht wusste, dass Herr Sarrazin nun auch schon Mitglied dieses Hauses sei.