Es war selbst für mich gerade interessant, den Beitrag von vor der Bundestagswahl
Wen eigentlich wählen – wer senkt die Steuern?
zu lesen. Nun, nach der Wahl – genauer gesagt über 8 Monate später – kann man hierzu auch nur wenig sagen.
Das eine wurde nicht gemacht, das andere auch nicht. Die Krise ist nicht überstanden, obwohl sie eigentlich schon längst vorbei sein sollte.
Erinnern wir uns an das Gerede von vor der Wahl, so war der Plan klar. Die FDP und auch ein bisschen die CDU/CSU wolten den Wohlstand durch Wachstum und den Wachstum durch Steuersenkungen. Was dann recht schnell durchgesetzt wurde, war die Herabsetzung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 7 Prozent für Hotels.
Was uns erzählt wurde, klang ja auch sehr einleuchtend. Hotels würden dadurch günstiger werden. Das ist vor allem für jene Bürger wichtig, die dann einmal im Jahr Urlaub in einem deutschen Hotel machen wollen. Oder für Touristen aus anderen Ländern die entsprechend sparen. Sicherlich kommen dadurch auch viel mehr Touristen nach Deutschland.
Selbst für Unternehmen, ist die Herabsetzung natürlich völlig uninteressant, denn dort wird die Umsatzsteuer – sofern abzugsberechtigt – sowieso außen vor gelassen.
Und bei der ganzen Rechnerei würde nun natürlich der Hotelier in die Röhre schauen, der seine Preise entsprechend der Mehrwertsteuersenkung herabsetzt. Als logische Konsequenz bleiben die Preise gleich und das mehr eingenommene Geld bleibt einfach in den Taschen der Hoteliers. Für das Hotel unten an der Ecke wahrscheinlich jetzt auch nicht so der große Wurf. Für die große Hotelkette aber ein paar lukrative Scheine, die nun mehr in der Kasse sind, ohne mehr zu tun. Von einer Parteispende hier und da mal ganz abgesehen.
Was war sonst noch? Die Krise verschärfte sich. Nachdem die Banken gerettet wurden und vieles so weiter lief wie bisher, mussten nun die Banken äh.. die Staaten, die jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt haben äh…der Euro äh…die Banken gerettet werden. Oder zumindest musste das Geld gerettet werden, das die Banken verloren hätten, wenn die verschuldeten Staaten hätten ihren Bankrott erklären müssen. Und eine Spekulation ohne Risiken ist für Banken wir für Banken und Versicherungen ja auch eine Win-Win-Situation. Nach dem Motto “Wir verleihen unser Geld an Griechenland für einen extrem hohen Zinssatz, denn wenn niemand da wäre, der dafür birgt, wäre das Risiko dieses Geld nie wieder zu sehen extrem hoch”.
Da das jetzt alles für viele, besonders für Politiker nicht hervorzusehen war, wurde erst ein Millarden-Schutzschirm für Griechenland geschnürt. Nachdem die FDP auf Nachfrage explizit bestätigt hat, dass es bei jenen rund 22,4 Milliarden bleibt, wurde noch am selben Abend begonnen, ein Rettungsschirm für den Euro zu schnüren – läppische 148 Milliarden Euro -oder wurden doch nur 123 Milliarden zugesagt? 25 Milliarden mehr oder weniger – wir wollen ja jetzt nicht anfangen, jeden Cent auf die Goldwaage zu legen.
Die Milliarden für Hotels, für die Banken, für Griechenland und für den Euro wurden also schonmal rausgehauen.
Die Milliarden für die Automobilindustrie sind ja schon weg (und das wird noch Folgen haben!).
Derweil überlegt man natürlich, wo das rausgehauene Geld wieder rein kommt. Die Transaktionssteuer wurde zuerst abgelehnt, dann doch befürwortet – liegt jetzt aber erstmal auf Eis, denn da müssten ja angeblich alle mitmachen. Das wird sowieso nichts, denn nie machen alle mit, wird also erstmal beiseite gelegt, werden in zwei Jahren sicher wieder alle vergessen haben. Außerdem würde solch eine Transaktionssteuer von 0,01 Prozent ja auch die Bürger hart treffen. Will heißen, wer 100 Euro überweist, muss davon einen Cent Steuern zahlen. Eine Familie, die Hartz4 bekommt, kann das dann mit einer zweistelligen Cent-Zahl im Monat treffen.
Der Rentner, der mal eben seine 100.000 EURO Alterssicherung verschiebt, drückt 10 Euro ab. Und am härtesten trifft es hier natürlich jene, die nur mal eben eine Million auf ein anderes Konto schieben wollen. Die sind mit 100 Euro dabei! Unerhört!!! Von den Banken und Spekulanten ganz zu schweigen.
Unterdessen ist wieder klar, da die Steuer nichts wird, weil ja nicht alle mitmachen und die Bürger für dumm verkauft werden, muss entweder gespart werden oder es muss mehr eingenommen werden. Zum Beispiel durch Steuererhöhungen. Nachdem die FDP ihren Traum von Steuersenkungen (abgesehen von der wichtigen Steuersenkung von Hotels) nicht mehr verfolgt (Wahllüge Nummer 1) will sie zumindest keine Steuererhöhungen (…. Nummer 2?).
Indes meldet sich Roland Koch, noch Ministerpräsident von Hesen und kündigt Einsparungen bei der Bildung und den Sozialausgaben an, um sich kurz danach von der politischen Bühne zu verabschieden.
Nachdem das durch ist und Lena den Eurovision-Songcontest für Deutschland gewonnen hat, meldet sich 2 tage später der Bundespräsident Horst Köhler und gibt seinen Ausstieg bekannt.
Jener, der sich mit Finanzen sicherlich gut auskennt und sicher auch klare Worte zur Bundesregierung richten könnte, gibt sein Amt auf, weil er sich angeblich durch die Afghanistan-Äußerungen und deren Kritik gekränkt fühlt.
Kann man glauben, muss man aber nicht. Manche Bürger bekommen sicherlich den Eindruck, dass Horst Köhler sein Amt aufgibt, weil er – würde er das leisten, was er leisten wollte – der Bundesregierung in diesen Tagen permanent in die Suppe spucken müsste. Er müsste die Untätigkeit kritisieren, und daran appellieren, dass etwas getan werden müsste. Jedoch wurde er von der Bundesregierung gewählt, genauer von Schwarz-Gelb.
Neben der neuen Debatte, die unsere Nachrichtenmagazine, ob online, offline oder im TV jetzt noch eine Zeit beherschen werden, ist weiterhin klar, dass gespart werden muss – oder eben Steuern erhöht werden müssen.
Schäuble, der Finanzminister äußert sich dazu, und sagt, dass die Bürger wollen, dass Staatsschulden abgebaut werden. Sicherlich nicht falsch. Aber wollten die Bürger auch, dass Staatsschulden in dem Maß aufgebaut wurden?
Wie auch immer ist klar, dass viel eingespart werden kann und muss. Nun muss aber mal einer kommen und sagen, wo denn genau gespart wird. Der Großteil der Bürger hat sicher nichts dagegen, wenn viele Subventionen wegfallen. Fangen wir doch bei den Milchbauern an. Natürlich trifft das wieder die Bürger, aber was spricht dagegen, für Milch soviel zu zahlen, wie Milch eben kostet?
Oder stoppen wir doch mal jene Hilfen (z.B. Kurzabeitergeld) für Firmen, die in den Vorjahren noch Millionen und Milliarden Gewinne gemacht haben, und deren Geld nun angeblich so knapp sitzt (wo ist es denn hin?).
Es gibt sicher etliche Möglichkeiten, einzusparen. Sicherlich wird es uns irgendwo immer treffen, aber auch das wird sich dann einpendeln.
Hier noch zwei Links zum Thema subventionen:
Wer kriegt eigentlich wieviel Agrarsubventionen:
http://www.agrar-fischerei-zahlungen.de/Suche
Einundzwanzigster Subventionsbericht (PDF)
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[...] haben wir also doch schon eine Antwort auf die Frage Bundesregierung – Was nun? Und dann wurde das am Wochenende beschlossene Paket auch gleich als Einmaliger Kraftakt betitelt. [...]