Die Frage, wer kommenden Sonntag gewählt werden soll, stellen sich recht viele Leute. Zumindest viele von denen, die überhaupt noch zur Wahl gehen. Dem anderen Teil ist klar, dass sie durch eine Wahl nicht wirklich viel bewegen können.
Denn inzwischen stehen die Parteien – zumindest vor der Wahl – doch recht dicht beieinander. Eigentlich wollen doch alle, dass es den Leuten besser geht. Mehr Geld in der Tasche, vorallem für Geringverdiener. Die Bildung anpacken, die Umwelt schonen. Maßlose Manager erziehen und zwingen, weniger Gehalt und/oder Bonis einzustecken, vorallem für miese Arbeit.
Aber alle sind sich einig, dass selbst die Linkspartei – würde sie an die Macht kommen – nicht das halten kann, was sie verspricht. Denn egal wer die nächste Regierung stellt, sparen ist angesagt. Da wird es keine Geschenke geben, da wird hier und da, vielleicht bei der Mehrwertsteuer, ansonsten irgendwo anders, noch etwas draufgelegt.
In so, scheinbar schwierigen Zeiten, in denen die Schuldenuhr nur so nach oben rennt, staatliche Banken melden, sie hätten mal wieder ein paar Millionen in die USA verschenkt und die Agentur die für die Arbeitsvermittlung zuständig ist, mehr Geld fordert, da das eingeplante nicht ausreiche, können die Bürger nicht wirklich auf Steuer- oder andere geschenke hoffen. Vielmehr wird in nächster Zeit erstmal das letzte große Geschenk abbezahlt. Denn die Abwrackprämie war nicht billig. Zwar haben jetzt die, denen es nicht so schlecht ging, dass sie kein Auto kaufen konnten, ein neues Auto, alle anderen aber die Kosten.
Wo noch vor etwas über einem Jahr das Sparen angesagt war und behauptet wurde, Deutschland könne Schulden abbauen, da wurde wenige Wochen später das Geld nur so rausgehauen. Und das Geld muss natürlich wieder reinkommen. Vermutlich wird es aber kaum über eine höhere Körperschaftssteuer oder Vermögenssteuer wieder reinkommen. Also muss die zukünftige Regierung doch an die Masse. Steuern, die alle zahlen.
Und da die angesprochene Agentur, die sich um die Arbeit kümmert, nicht effektiver Arbeiten wird, muss auch hier das Geld wieder reinkommen. Entweder durch Beitragssatzerhöhungen oder durch Steuern, die alle zahlen. Hauptsache es werden genügend Massnahmen angeboten, die den Bürger glauben lassen, die Arbeitslosenzahlen wurden gesenkt.
Alles in allem bleibt dann am Ende noch die Wahl der Kernfrage. Hier beziehen die Parteien klare Stellung. CDU und FDP wollen den Ausstieg, aber erst später, Stichwort Brückentechnologie. SPD, Grüne und Linke wollen den Ausstieg so schnell wie möglich.
Was all die anderen Fragen angeht, so wählen wir wohl die Katze im Sack. Genauso wie vor 4 Jahren niemand die 3-prozentige Mehrwertsteuererhöhung gewählt hat und zuvor niemand die Ökosteuer gewollt war.
