Jetzt haben wir also doch schon eine Antwort auf die Frage Bundesregierung – Was nun? Und dann wurde das am Wochenende beschlossene Paket auch gleich als Einmaliger Kraftakt betitelt. Will das nun heißen, dass das 2-tägige Zusammentreffen der Regierungspolitiker schon so anstrengend war, dass es nicht wiederholt wird?
Hat es sich damit etwa schon ausgespart? Da sind jetzt ein paar Einschnitte im sozialen Bereich geplant. Darüber kann man sicher streiten. Manche meinen, dass es einigen, die keiner Arbeit nachgehen, immernoch zu gut geht, anderen geht es sicher zu schlecht und die können nichts dafür. Trotzdem machen die sozialen Einschnitte, wie aber wohl auch die Ausgaben für diesen Bereich, den größten Teil aus.
Einsparungen bei der Bundeswehr, beim Bund und den Beamten sind sicher nicht verkehrt. Auch wenn man bei letzteren aber nicht einfach nur stellen abbauen sollte, sondern genau darauf achten sollte, wen man aussortiert.
Den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses auf Eis zu legen ist sicherlich vernünftig. Immerhin kann man dich die Stelle, an der es stand und stehen wird, auch ansehen – das reicht. Und wer in Berlin etwas besichtigen will, der kann auch direkt in den Dom gehen, oder ein paar Meter weiter den Fernsehturm und das Rote Rathaus ansehen.
Dass die Bahn nun eine 500-Millionen-Euro Dividende jährlich zahlen soll, ist so eine Sache. Zwar macht die Bahn Gewinne, versucht aber selber, Schulden abzubauen. Hier werden die Schulden also höchstens etwas umgeschichtet. Am Ende also mehr eine Milchmädchenrechnung, was aber darauf hindeutet, dass die Bahnprivatisierung momentan auch wieder etwas in die Ferne gerückt ist.
Ähnlich weit in die Ferne rückt die Finanzmarktsteuer. Da hier noch auch internationale bzw. mindestens Europäische Mitstreiter gewartet wird, haben die Banken und Spekulanten erst einmal nichts zu befürchten.
Dazu kommt noch die Brennelemt-Steuer. Hört sich im ersten Moment super an. Die greift aber wohl erst, wenn Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke durch sind. Das will dem gutgläubigen Bürger natürlich erstmal vermitteln, dass das eine super Steuer ist. Sie ist dann aber eher an die Laufzeitverlängerung verknüpft. Gibt’s das eine nicht, wird es auch das andere nicht geben. Für die Zwischen- und Endlager und die Atommülltransporte zahlen wir aber trotzdem – alle miteinander.
Am Ende bleiben zig Subventionen, an denen nichts gedreht wurde, allen voran die Mövenpick-Steuer und die erneute Erkenntnis, dass wir alle über unsere Verhältnisse gelebt haben.
Aber wann lebt man eigentlich über seine Verhältnisse? Lebt ein Hartz4-Empfänger bereits über seine Verhältnisse, wenn er das ausgibt, was er monatlich bekommt? Oder lebt er über seine Verhältnisse, wenn er mehr ausgibt, als er monatlich bekommt?
Lebt ein Arbeitnehmer über seine Verhältnisse, wenn er ausgibt, was er monatlich verdient? Oder wenn er einen Kredit aufnimmt?
Lebt ein Politiker über seine Verhältnisse, wenn er von einem überschuldeten Staat bezahlt wird – wenn er Geld bekommt, das garnicht da ist, das erst geliehen werden muss?
Lebt ein Millionär über seine Verhältnisse, wenn er von seinem erwirtschafteten Geld gut lebt?
Oder lebt eine Bank über ihre Verhältnisse, wenn sie mit Geld und Wertpapieren spekuliert, das augenscheinlich nicht existiert und sich damit so weit an den Abgrund begibt, dass nur noch staatliche Rettungspakete helfen? Diese Frage stellt sich ungeachtet des Sparpakets.
Sicher ist aber, dass noch viel Spielraum für weitere solcher einmaliger Kraftakte übrig bleibt. Wir können alle gespannt sein, wieviele einmalige Kraftakte nun noch folgen werden.
Indes kritisieren übrigens die Oppositionsparteien, teilweise sogar Politiker aus den eigenen Reihen das Sparpaket. Da wird dann wieder die Besteuerung von Vermögen jenseits der Million und Anhebung des Spitzensteuersatzes gesprochen. Auch die Idee, dass bei den Erbschaften etwas mehr eingesammelt werden könnte, kommt auf den Tisch. Das hört sich für die kleinen Leute natürlich wieder toll an und ist extrem populär, besonders Sätze wie breite Schultern müssten mehr tragen, sind sehr beliebt. Wieviel das am Ende bringen würde, ist fraglich. Außerdem werden Steuern prozentual erhoben. Hätten wir beispielsweise einen einheitlichen Steuersatz von 25%, dann würde ein Spitzenverdiener überigens schon von der Definition her mehr schultern, als ein Normalverdiener. Haben wir aber nicht, und so schultert ein Spitzenverdiener doch jetzt schon – auch prozentual – viel mehr, als ein Normalverdiener.
Wenn wir beispielsweise 100 Personen haben, die 7.500 EUR jährlich verdienen, bringt das dem Staat übrigens garnichts. Wenn wir eine Person haben, die 750.000 jährlich verdient, kommt da schon ordentlich was in die Staatskasse.
Früher gab es mal den zehntel Teil. Hat man 10 Äpfel gesammelt, musste man einen abgeben. Hat man 100 Äpfel gesammelt, musste man 10 Äpfel abgeben. Aber warum sollte man auf einmal 100 Äpfel abgeben, wenn man fleißig war, und 500 Äpfel gesammelt hat?
Ähnlich fraglich ist dann die Besteuerung von Vermögen jenseits der Millionen.
Warum sollte jemand, der nun 1000 Äpfel gesammelt hat, und sich diese einteilt oder einlagert, plötzlich jährlich von seinen Äpfeln abgeben müssen? Er hat doch schon jeden 10. Apfel abgegeben, nachdem er sie gesammelt hat.
Wenn man auf Stimmenfang geht, hört sich diese Forderung aber in der Tat toll an.
Ähnlich toll könnte sich eine Forderung nach einer Villenabgabe anhören. Wer ein zu großes Haus hat, könnte zur Kasse gebeten werden. Oder eine Urlaubsabgabe für Vielurlauber. Wer mehr als einmal im Jahr in den Urlaub fährt, muss nochmal eine Extrasteuer berappen. Diese Forderung könnte dann aber sogar an den Linken scheitern.
